Gesetzgebung

Staatskanzlei: Neue EU-Regeln für Öko-Betriebe geplant

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Europaministerin Dr. Beate Merk: „Bayerische Öko-Bauern nicht gefährden – Ausnahmen für kleinere Öko-Betriebe müssen erhalten bleiben – EU darf Bayern auf seinem Weg zum Öko-Landbau nicht ausbremsen“

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk sieht durch die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung den ökologischen Landbau in Bayern gefährdet.

„In Bayern sind unsere bäuerlich strukturierten Öko-Landwirte das Rückgrat bei der Erzeugung von hochqualitativen Bio-Produkten. Ihre Existenz darf nicht durch überzogene Brüsseler Regelungen gefährdet werden. Daher brauchen wir auch künftig Ausnahmeregelungen, die auf den besonderen Charakter bäuerlicher Betriebe ausreichend Rücksicht nehmen.“

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission sollen für den Öko-Landanbau die Kontrollen verstärkt, die Verarbeitung und der Vertrieb strenger überwacht und Ausnahmen gerade für kleinere Betriebe eingeschränkt werden. Für viele Kleinbetriebe würde das zusätzliche Kosten und erheblichen Mehraufwand bedeuten.

Dr. Beate Merk: „Sicher: Wir brauchen Regeln für Bio-Produkte. Denn wir müssen im Interesse des Verbraucherschutzes Missbrauch verhindern. Dabei ist aber Augenmaß notwendig. Brüssel darf die Herstellung von Bio-Produkten auch nicht unnötig erschweren. Denn sonst gefährden wir die Existenz kleinerer Öko-Betriebe. Das würde Bayern auf seinem Weg zur Weiterentwicklung des Öko-Landbaus ausbremsen.“

Der biologische Anbau dürfe nicht nur Großbetrieben überlassen bleiben, die einen bürokratischen Mehraufwand stemmen können. Denn gerade bäuerliche Öko-Betriebe sind mit großer Leidenschaft beim Öko-Anbau dabei und legen auf hohe Qualität größten Wert.

Die Europaministerin: „Bayerische Bio-Produkte stehen schon jetzt für Top-Qualität. Auch ohne jede neue Detailregelung wissen unsere Landwirte also, wie man gute Bio-Produkte herstellt.“

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 24.04.2014