Der wegen verschiedener Vorfälle in die Kritik geratene Automobilclub ADAC hat den Haushaltsausschuss beschäftigt. Auslöser waren Pressemeldungen, wonach der Verein hohe Steuerschulden haben soll und die Besteuerungsgrundlagen seiner Geschäfte fragwürdig seien. Die SPD-Fraktion hatte dazu einen Bericht des Finanzministeriums angefordert. Der Leiter der dortigen Steuerabteilung, Ministerialdirigent Eckehard Schmidt, konnte die Fragen der Abgeordneten aber nur teilweise beantworten. Zum einen entband der ADAC den Beamten nur partiell von der Wahrung des Steuergeheimnisses, zum anderen liegen die Zuständigkeiten im Bereich der Versicherungssteuer seit 2010 beim Bund. So blieb am Ende unklar, ob der ADAC für die Jahre 2007 bis 2009 tatsächlich rund 500 Millionen Euro Versicherungssteuer nachzahlen muss und ob der steuerpflichtige Anteil der von den Mitgliedern eingezogenen Jahresbeiträge richtig berechnet ist.
Eindeutig positionierte sich Schmidt allerdings bezüglich des Steuervollzugs durch bayerische Finanzbehörden. Diese hätten den ADAC stets „gewissenhaft und rechtskonform behandelt“, betonte Schmidt.
Steuerprüfungen seien „im vorgesehenen Turnus“ vorgenommen worden, nie habe man dem Club Steuerprivilegien gewährt. Der ADAC sei auch nicht als gemeinnützig anerkannt. Mitglieder der Staatsregierung seien mit den steuerlichen Belangen des Vereins nicht befasst gewesen. Wie Schmidt erläuterte, werden beim ADAC gemäß einer unter den Bundesländern abgestimmten Vereinbarung aus dem Jahr 1981 zehn Prozent der eingenommenen Mitgliedsbeiträge als steuerpflichtig angesehen, da der Verein seinen Mitglieder in etwa diesem Gegenwert Leistungen anbiete und unternehmerisch handle.
Seit 2004 habe der ADAC 161,9 Millionen Euro Körperschafts-, 123 Millionen Euro Umsatz- und 837,5 Millionen Euro Versicherungssteuer gezahlt, dazu seien 8,9 Millionen Euro Solidaritätszuschlag gekommen, so Schmidt. Weitere Einzelheiten konnte er nicht nennen, weil der ADAC unter anderem für seine Regionalverbände in Nord- und Südbayern sowie für mit weiteren Partnern betriebene Tochterunternehmen auf die Wahrung des Steuergeheimnisses beharrte. Bezüglich der angeblichen Steuerschuld in Höhe von 500 Millionen Euro konnte Schmidt keine Angaben machen, weil ihm dazu das zuständige Bundesfinanzministerium jegliche Auskünfte verweigert habe.
Bei der Opposition stieß Schmidts Bericht auf wenig Wohlwollen.
„Alle wunden Punkte sind noch offen“, erklärte SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib.
Er bemängelte vor allem, dass der ADAC seine angekündigte Transparenzoffensive „nicht konsequent durchzieht“. Es wundere ihn, dass der Verein zu seinen Regionalgliederungen keine Aussagen zulasse, stellten diese doch das „zentrale Gerüst“ des ADAC dar. Kritisch bewertete Halbleib zudem, dass der steuerpflichtige Anteil der Mitgliedsbeiträge seit über 30 Jahre mit zehn Prozent angenommen werde, obwohl sich der ADAC in Mitgliederstruktur und Angebotsspektrum seither deutlich verändert habe.
Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Staatsregierung vor, rechtliche Spielräume zur Weitergabe relevanter Informationen an den Landtag nicht zu nutzen. In einem Fall mit derart hohem öffentlichen Interesse, müssten die Abgeordneten mit mehr Informationen versorgt werden.
Kritisch hinterfragte Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) die Steuervereinbarung aus dem Jahr 1981. Er bezeichnete diese als „rechtshistorisch“. Nach mehr als 30 Jahren hätten die damals vereinbarten Besteuerungsgrundlagen „längst auf den Prüfstand gehört“.
Ausschusschef Peter Winter (CSU) meinte dagegen, man müsse das Bemühen des ADAC um Transparenz würdigen. Sein Fraktionskollege Hans Herold ergänzte, ihm seien die Feststellungen Schmidts wichtig gewesen, wonach kein Mitglied der Staatsregierung in die Steuerangelegenheiten des ADAC involviert gewesen sei, und dass die Behörden den Verein nicht bevorzugt behandelt hätten.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 13.05.2014 (von Jürgen Umlauft)
Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch die Ausführungen von Prof. Dr. Robert Freitag, Universität Erlangen-Nürnberg, zur Frage „Kommerziell oder ideell – Warum die causa ADAC weitere Kreise ziehen könnte„.
