Gesetzgebung

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer begrüßt ausdrücklich Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einführung einer PKW-Maut

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Ministerpräsident Seehofer: „PKW-Maut bringt ein Stück Gerechtigkeit / Es kommt jetzt darauf an, dass die Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen“

Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßt ausdrücklich die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer PKW-Maut und dankt ihm für die sorgfältige Arbeit, bei der die verschiedensten Interessen in Einklang gebracht worden seien.

Seehofer: „Die PKW-Maut ist im besonderen bayerischen Interesse, da der Freistaat als Transitland stark betroffen ist. Sie bringt ein Stück weit Gerechtigkeit, weil in fast allen angrenzenden Ländern und im europäischen Ausland eine solche Abgabe erhoben wird.“

Seehofer weiter: „Es kommt jetzt darauf an, dass die Einnahmen in Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fließen.“

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 30.10.2014