„Personellen Neustart der EU-Kommission nutzen und Kommunikationsstrategie ändern“
Europaministerin Dr. Beate Merk fordert von der neuen EU-Kommission ein Umdenken bei der Vermittlung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP:
„Der personelle Neustart in Brüssel bietet die Chance, die bisherige Kommunikationsstrategie zu überdenken und über Wege nachzudenken, wie man die Menschen in Europa noch besser informieren und enger einbeziehen kann. Ich fordere Handels-Kommissarin Cecilia Malmström auf, ihr kürzlich gegebenes Versprechen wahr zu machen und bei den TTIP-Verhandlungen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen“, so die Ministerin.
Staatsministerin Dr. Merk begrüßte die erklärte Absicht Malmströms, im Rahmen der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Wege für eine bessere Kommunikation mit den Abgeordneten, den nationalen Parlamenten und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden.
„Wer in dieser entscheidenden Phase versäumt, bei den Menschen Vertrauen herzustellen und für Transparenz zu sorgen, gefährdet den Erfolg des Abkommens. Davon bin ich fest überzeugt. Die bisherigen Anstrengungen der Kommission haben die Menschen in Europa nicht zufriedenstellen können. Das stelle ich täglich im persönlichen Gespräch oder beim Blick ins digitale Netz fest. Es ist ein gutes Zeichen, dass die künftige Handels-Kommissarin Malmström einen offenen Ton anschlägt und auf Bürger und Parlamente zugehen will. Ich werde Frau Malmström beim Wort nehmen und fordere sie auf, ihre Pläne so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen. TTIP kann nur dann erfolgreich abgeschlossen werden, wenn es gelingt, bestehende Sorgen und Ängste offen anzusprechen und den Menschen auch die Chancen des Abkommens aufzuzeigen“, so Europaministerin Dr. Merk.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 04.11.2014
