Tarifergebnis Grundlage für die Besoldungsanpassung auch der Landes- und Kommunalbeamten
Am 18. Dezember 2014 wird die Bundestarifkommission des dbb, der auch der stellvertretende Vorsitzende der KOMBA-Gewerkschaft Bayern, Hans-Dieter Schulze, angehört, die Forderung für die Tarifrunde 2015 der Länder festlegen.
Der weitere Terminplan steht ebenfalls bereits fest: Auftakt der Verhandlungen ist am 16. Februar 2015 in Berlin. Die zweite Verhandlungsrunde findet dann am 26. und 27. Februar 2015 in Potsdam statt. Die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde ist für den 20. und 21. März 2015, ebenfalls in Potsdam, terminiert.
Das Ergebnis dieser Tarifrunde hat zwar unmittelbar nur Auswirkungen auf die Entgelte der Tarifbeschäftigten der Länder, ist aber Grundlage auch für die anstehenden Besoldungsrunden der Landes- und Kommunalbeamten in den einzelnen Ländern. Nach den Zusagen von Finanzminister Markus Söder gegenüber dem Bayerischen Beamtenbund wird Bayern das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 hatte Bayern, neben Hamburg als einziges Bundesland, die Beamtenbesoldung in gleicher Höhe und zum gleichen Zeitpunkt wie die Entgelte seiner Tarifbeschäftigten erhöht.
Es werden allgemein schwierige Verhandlungen erwartet, da nahezu alle Länder bereits heute hoch verschuldet sind und wegen der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ ab 2020 überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.
KOMBA Bayern, Aktuelles v. 10.11.2014
