Im Rahmen seiner Informationsreise nach Brüssel wurde der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen am 11. November 2014 von Kommissar Günther Oettinger zu einem Gespräch empfangen. Günther Oettinger, der in seinem neuen Amt künftig für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig ist, erläuterte die Schwerpunkte seines neuen Portfolios. Geplant sei die Einführung eines europäischen Urheberrechts mit einer Abgabe auf die Nutzung geistigen Eigentums. Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, einen digitalen Binnenmarkt und dadurch mehr Wachstum und Jobs zu schaffen. Dabei solle insbesondere auch der grenzübergreifende Breitbandausbau gefördert werden. Auch den Breitbandausbau im ländlichen Raum sieht Oettinger als wichtige Aufgabe, um gleichwertige Arbeits- und Lebensverhältnisse zu schaffen.
Auf der zweitägigen Reise unter der Leitung von Dr. Franz Rieder, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, standen auch Gespräche zu weiteren Themen, darunter „Soziale Dimension der Währungsunion“, „Datenschutz“ und die „EU-Strategie für den Alpenraum“, auf der Agenda.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 11.11.2014 (red)
