Der Bayerische Gemeindetag sieht in der heutigen Regierungserklärung „Heimat Bayern 2020“ von Bayerns Heimatminister Markus Söder eine richtige Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung finanz- und strukturschwacher ländlicher Gemeinden und Städte im Freistaat.
„Die Staatsregierung hat die richtige Richtung eingeschlagen“ sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München.
„Die gezielte Unterstützung finanz- und strukturschwacher Kommunen im Freistaat ist angesichts der dramatischen Entwicklung in Teilen Nordostbayerns absolut richtig. Vor allem die Veränderung der Einwohnergewichtung zu Gunsten strukturschwacher Kommunen im ländlichen Raum und eine faire Bemessung der Steuerkraft ist der richtige Ansatz für eine gerechtere und effizientere Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs.“
Auch die Fortentwicklung des Systems der Landesentwicklung mit der angekündigten Unterstützung von Orten in strukturschwachen Räumen, bei denen zunehmend Versorgungslücken für die Bevölkerung entstehen, begrüßte Brandl. Gleiches gelte für die in Aussicht gestellte größere Flexibilität beim sogenannten Anbindegebot.
Brandl: „Die beste Aussage in der Regierungserklärung ist: ‚Wir sollten Bürgermeistern und gewählten Kommunalpolitikern mehr vertrauen. Sie wissen selbst am besten, was für ihre Gemeinden notwendig ist‘. Da kann man dem Heimatminister nur beipflichten!“
Brandl gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass den heutigen Ankündigungen auch Taten folgen. Der Gemeindetag werde sorgfältig darauf achten, dass die politischen Visionen Wirklichkeit werden.
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 27.11.2014
