In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, LT-Drs. 17/2821. Der Landtag hat das Gesetz ohne Änderungen beschlossen. Das Inkrafttreten ist rückwirkend zum 01.01.2014 vorgesehen.
- Interfraktioneller Gesetzentwurf (CSU, SPD, FREIE WÄHLER) zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, LT-Drs. 17/2891. Der Landtag hat das Gesetz ohne inhaltliche Änderungen beschlossen. Als Datum des Inkrafttretens wurde der 01.01.2015 bestimmt.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 17/3016. Der Landtag hat das Gesetz ohne inhaltliche Änderungen beschlossen. Als Datum der Inkrafttretens wurde der 30.12.2014 bestimmt.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes, LT-Drs. 17/3112. Der Landtag hat das Gesetz ohne Änderungen beschlossen. Das Inkrafttreten ist am 31.12.2014 vorgesehen.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Ausführung der Präimplantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV), LT-Drs. 17/2382. Der Landtag hat das Gesetz ohne inhaltliche Änderungen beschlossen. Als Datum des Inkrafttretens wurde der 01.01.2015 bestimmt.
Darüber hinaus hat der Landtag der Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) zugestimmt und dem Antrag der Staatsregierung dabei unverändert entsprochen, LT-Drs. 17/4536 (PDF, 202 KB).
Bayerischer Landtag, 30. Plenarsitzung v. 27.11.2014 (vollständige Tagesordnung)
Redaktioneller Hinweis: Aktueller Stand und Gang eines Gesetzgebungsverfahrens sind mit einem Klick auf das Tag mit der Nummer der entsprechenden LT-Drs. abrufbar (siehe unterhalb des Beitrags unter “Tagged With”).
