Nach einem mehrmonatigen Streit hat die CSU-Regierungsfraktion mit ihrer Mehrheit im Parlament eine Neuaufteilung der Redezeiten im Landtag durchgesetzt – gegen den Widerstand der Oppositionsfraktionen SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen.
Die Änderung der Redezeitregelung in der Geschäftsordnung bewirkt, dass die Mitglieder der CSU-Fraktion, die im Landtag 101 der insgesamt 180 Abgeordneten stellen, künftig länger sprechen dürfen. Ihnen steht künftig statt einem Viertel ein Drittel der Redezeit im Plenum zur Verfügung. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen kommen dafür kürzer zu Wort: Die SPD erhält ein Viertel der Redezeit, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen jeweils etwas weniger. Bislang hatten alle vier Fraktionen unabhängig von der Zahl ihrer Abgeordneten die jeweils gleiche Redezeit.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Josef Zellmeier, sprach von einer „bescheidenen Anhebung“ der Redezeit für die Regierungsfraktion und bezeichnete die Neuregelung als „moderat und zielführend“. Demgegenüber beklagte Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, dass die CSU damit einen jahrelang bestehenden Konsens aufgekündigt habe. Der parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, kritisierte die Beschränkung der Redezeit als „Maßnahme der Disziplinierung“, Thomas Gehring, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, wertete sie als „Akt gegen eine unbequeme Opposition“.
Sämtliche Oppositionsredner warfen der Regierungsfraktion einen Missbrauch ihrer Macht vor. Demgegenüber gab CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer zu bedenken, dass die Redezeitverteilung gerecht sein müsse. So hätte in der Vergangenheit die CSU mit 56 Prozent der Abgeordneten nur ein Viertel der Redezeit gehabt, die Oppositionsfraktionen, die 44 Prozent der Abgeordneten stellen, dagegen Dreiviertel der Redezeit. /kh
Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung und deren Beratung finden Sie hier.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 10.12.2014 (kh)
Redaktioneller Hinweis: Der beschlossene Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag, LT-DRs. 17/4448 (PDF, 416 KB).
