Gesetzgebung

Landtag: Letzte Plenarsitzung 2014 – Schlussworte und Bilanz des ersten Plenumjahres

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Nach einem dreitägigen Sitzungsmarathon hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Abgeordneten nach der letzten Sitzung 2014 in die sitzungsfreie Zeit verabschiedet. In ihren Schlussworten hob sie nochmal die Bedeutung des Bayerischen Landtags als Verfassungsorgan hervor.

„Das Arbeitspensum des 17. Bayerischen Landtags gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen Wahlperiode hat sich noch einmal gesteigert und kann sich sehen lassen“, betonte Stamm.

Zugleich bedankte sie sich bei den Abgeordneten für ihren hohen Einsatz. „Verständigen wir uns für künftige Debatten darauf, dass jeder Abgeordnete sein Bestes gibt und jeder und jede seine Aufgaben sehr ernst nimmt.

Natascha Kohnen (SPD) sprach für die Oppositionsfraktionen das Schlusswort und wies auf viele harte Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung hin und nannte eine der Aufgaben für 2015 den angemessenen Umgang miteinander zu finden. Die Welt habe sich 2014 dramatisch verändert und stelle alle gemeinsam vor große Herausforderungen. Angesichts weltweiter Krisen und riesiger Flüchtlingsströme sei Solidarität und Zivilcourage gefordert.

„Ultrarechte Hetzer dürfen in Bayern keinen Fuß auf den Boden bekommen“, forderte Kohnen und bekam dafür Applaus aus allen Fraktionen.

Staatsministerin Ile Aigner (CSU) richtete in Vertretung für den erkrankten Ministerpräsidenten Horst Seehofer das Wort an die Abgeordneten.

„Wir haben hier gemeinsam gestritten, aber wir haben uns auch gemeinsam für unser Land eingesetzt. Nicht immer waren wir derselben Meinung und es ist nicht immer leicht, aber jeder hat guten Willen. Deswegen ist es wichtig einander zuzuhören“, erklärte Aigner.

Im Übrigen, stellte Aigner erfreut fest, sei es das erste Mal gewesen, dass die Schlussworte vor Weihnachten ausschließlich von Frauen gesprochen worden waren.

Bilanz

In der 17. Wahlperiode wurden bisher 63 Gesetzentwürfe eingebracht, davon wurden 31 abschließend beraten.

Folgende 18 Gesetzentwürfe wurden bisher angenommen:

13 Gesetzentwürfe wurden abgelehnt.

Die Initiatoren der Gesetzentwürfe waren:

  • Staatsregierung 20
  • Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER, B‘90/Grüne 2
  • Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER 1
  • SPD 15
  • Grüne 15
  • FREIE WÄHLER 10

Darüber hinaus wurde vom Landtag die Reihe „Rolle und Zukunft der Landesparlamente“ initiiert. Von den insgesamt fünf Symposien haben bislang zwei stattgefunden, die letzte im Juli mit einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung der Landtagsabgeordneten durch die Bürger.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärte in diesem Zusammenhang:

„Wir wollen einen starken, selbstbewussten Landtag. Die Ergebnisse der Umfrage und der Veranstaltungsreihe bestärken uns in unserer Arbeit. Gerade weil die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten für die Bürger besonders wichtig ist, tun wir mit unseren Bemühungen um größtmögliche Transparenz im Bayerischen Landtag genau das Richtige.“

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 11.12.2014