Der Landesausschuss des Bayerischen Gemeindetags hat am 17. Dezember 2014 mit Dr. Michael Thöne vom FiFo-Institut Köln über die Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs in Bayern diskutiert. Aus Sicht des Verbands können nur dann gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern geschaffen werden, wenn eine Stärkung der finanz- und strukturschwachen Städte und Gemeinden erfolgt.
Zu den Vorschlägen von Dr. Thöne machte der Gemeindetag deutlich, dass bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen auf der Bedarfsseite die unterschiedlichen Aufgaben und die jeweilige Struktur der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen sind. Zudem muss auf der Einnahmenseite der Gewerbesteuerhebesatz mindestens an den durchschnittlichen Hebesatz aller bayerischen Städte und Gemeinden angepasst werden. Der Landesausschuss erwartet in der anstehenden politischen Diskussion zur Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, dass die Gestaltungs- und Handlungsspielräume zur gezielten Stärkung strukturschwacher Kommunen auch tatsächlich genutzt werden.
Die Erwartungshaltung strukturschwacher Kommunen darf nicht enttäuscht werden. Der Landesausschuss fordert die zugesagte Unterstützung der Baye-rischen Staatsregierung ein. Nur dann wird es gelingen, einen konsensfähigen Reformvorschlag zu entwickeln.
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 18.12.2014
