Merk: „Erhebliche Zweifel an Notwendigkeit und Wirksamkeit solcher Maßnahmen“ / „Falsches Rezept im Kampf gegen aktuelle Wachstumsschwäche und falsches Signal an die Schuldenstaaten“
Europaministerin Dr. Beate Merk hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein Anleihen-Aufkaufprogramm scharf kritisiert.
„Ich habe erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit solcher Maßnahmen und erst recht an ihrer Wirksamkeit. Ein Anleihen-Aufkaufprogramm ist das falsche Rezept im Kampf gegen die aktuelle Wachstumsschwäche in vielen europäischen Ländern. Und es setzt ein vollkommen falsches Signal an die überschuldeten Staaten. Fakt ist: Wachstum und Arbeitsplätze können nur durch Reformen entstehen. Wichtig ist es, Investitionshindernisse und Bürokratie abzubauen. Die Belastungen von Unternehmen und Bürgern müssen verringert werden. Allein Strukturreformen schaffen die Voraussetzungen für Investitionen und neue Arbeitsplätze“, bekräftigte Merk.
Unabhängig von der generellen Ablehnung des Anleihenkaufs durch die EZB fordert Ministerin Merk zumindest eine fortlaufende gründliche Evaluierung seiner Auswirkungen.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 22.01.2015
