Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller lehnt die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Arbeitslosengeld I zu senken, kategorisch ab. Nach den Vorstellungen von Nahles soll die Rahmenfrist für die Ansammlung der erforderlichen zwölf Monate Beschäftigung von bisher zwei auf jetzt drei Jahre erweitert werden. Der Bezug von Arbeitslosengeld I wäre so leichter zu erreichen.
„Die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Nahles zielen in die falsche Richtung. Sie führen vor allem zu einer deutlichen Beitragserhöhung, nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber. Eine solche weitere Belastung für die Wirtschaft können wir nicht zulassen“, so Müller und weiter: „Wir brauchen keine Lockerungen, um die Arbeitslosigkeit zu verwalten. Was wir brauchen sind flächendeckende Lösungen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Hier muss der Bund die richtigen Weichen stellen und die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Die bisher dazu vorgestellten Maßnahmen greifen zu kurz.“
StMAS, Pressemitteilung v. 26.01.2015
