„Alle Mitgliedstaaten müssen sich bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms nach Europa beteiligen – Verteilungsschlüssel nach Einwohnerzahl, bereits aufgenommenen Flüchtlingen und Wirtschaftskraft wäre geeignet – Kommission soll konkrete Vorschläge für Verteilungssystem vorlegen“
Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute in Brüssel für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa geworben und dabei einen Verteilungsschlüssel nach Einwohnerzahl eines Mitgliedstaates, der Zahl der dort bereits aufgenommenen Flüchtlinge und seiner Wirtschaftskraft vorgeschlagen.
„Es kann nicht sein, dass in der Europäischen Union mit 28 Partnern nur fünf Mitgliedstaaten über 70 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen“, so Merk.
„Wir müssen die Bewältigung der weiter anwachsenden Flüchtlingsströme als gesamteuropäische Aufgabe ansehen und dürfen nicht einzelne Mitgliedstaaten überlasten. Die europäische Solidarität verlangt eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge nach gerechten und objektiven Kriterien.“
Beate Merk weiter: „Ich sehe hier eine große Übereinstimmung mit der EU-Kommission und erwarte von ihr in den nächsten Wochen Vorschläge, wie sie sich eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa konkret vorstellt. Wir dürfen nicht warten, bis einzelne Mitgliedstaaten mit dem Flüchtlingszustrom völlig überlastet werden und dort die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft sinkt.“
Europaministerin Merk unterstrich bei ihrem Besuch in Brüssel auch die Notwendigkeit der Hilfe und engen Zusammenarbeit mit Staaten, die an Krisenregionen angrenzen und mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert sind. Hierzu zählen etwa die Türkei, der Libanon und Jordanien.
Merk: „Wir müssen diese Staaten dabei unterstützen, dass die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und eine Lebensperspektive bekommen. Wir brauchen hier eine stärkere europäische Entwicklungspolitik.“
Viele Flüchtlinge möchten ihre Heimat nicht dauerhaft verlassen und hoffen auf eine Rückkehr. Dann muss ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden, in der Nähe ihrer Heimatstaaten untergebracht zu werden. Schließlich forderte Merk auch eine stärkere Bekämpfung der illegalen Migration. Menschenhändler und Schleuserbanden beuteten ganze Flüchtlingsfamilien aus, damit auch nur einige wenige Familienmitglieder nach Europa gelangen können. Dabei schreckten sie auch nicht davor zurück, Menschenleben auf dem Meer für ihren schnellen Profit zu opfern.
Die Europaministerin traf bei ihrem Besuch in Brüssel mit den Kabinettschefs des für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramapoulos sowie des ersten EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans zusammen, desweiteren mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Heute stehen noch Gespräche mit EU-Kommissar Günther Oettinger (Digitale Wirtschaft und Gesellschaft) sowie Vizepräsident Jyrki Katainen (Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit) auf dem Programm.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 03.02.2015
