Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Exodus aus dem Kosovo unverzüglich stoppen – weitere Abschiebungen folgen
Am Flughafen München startete heute erstmals seit Beginn des massiven Zustroms im Oktober 2014 eine Chartermaschine mit 30 abgelehnten kosovarischen Asylbewerbern an Bord in Richtung Pristina, der Hauptstadt der Republik Kosovo. Die Bayerische Polizei brachte die vollziehbar ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber bayernweit aus ihren Unterkünften ab acht Uhr früh zum Flughafen. Dort wurden die Kosovaren von 21 Bundespolizisten in Empfang genommen und an Bord der wartenden Maschine verbracht.
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann betonte, dass der Exodus aus dem Kosovo und der Missbrauch des deutschen Asylrechts umgehend und wirksam gestoppt werden müsse:
„Die Menschen im Kosovo müssen erkennen, dass sie in Deutschland kein Asylrecht erhalten. Das Geld, das sie kriminellen Banden für illegale Schleusungen geben, ist verlorenes Geld, das sie für ihr Leben im Kosovo dringend selbst benötigen.“
Herrmann forderte gleichzeitig, dass Deutschland und die Europäische Union den Menschen im Kosovo vor Ort und mit wirtschaftlicher Hilfe unter die Arme greifen.
Erst letzten Dienstag hatte sich der Bayerische Ministerrat nachdrücklich dafür ausgesprochen, abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und dem Westbalkan sowie insbesondere aus Kosovo schnellstmöglich in ihr Heimatland zurückzuführen. In einer Telefonschaltkonferenz am Freitag, 13. Februar 2015, verständigten sich Herrmann und seine Amtskollegen aus Bund und Ländern darauf, dass die Asylverfahren für Asylbewerber aus dem Kosovo durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ab dieser Woche vorrangig und binnen vierzehn Tagen abgearbeitet werden. Abgelehnte Asylbewerber haben danach eine Woche Gelegenheit, einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbaren Ablehnungsbescheide einzulegen. Darüber entscheiden die Verwaltungsgerichte in der Regel binnen einer weiteren Woche. Da Asylanträge aus dem Kosovo nach aktuellen Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Januar 2015 nur eine Anerkennungsquote von unter einem Prozent haben, können fast alle Asylbewerber aus dem Kosovo binnen kurzer Zeit dorthin zurück gebracht werden.
Dazu Herrmann: „Wir arbeiten intensiv und unübersehbar an einer raschen Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Dabei werden wir darauf hinwirken, dass die abgelehnten Asylbewerber aus Kosovo direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in ihr Heimatland zurückkehren. Die vor Ort in den Erstaufnahmeeinrichtungen installierten sogenannten Zentralen Ausländerbehörden arbeiten auf Hochtouren.“
Herrmann rief die Kosovaren auf möglichst bald freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Wer es auf die Abschiebung ankommen lasse, dürfe in der Regel mindestens drei Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen.
Die Asylantragszahlen von Asylbewerbern aus dem Kosovo sind seit Oktober 2014 stark gestiegen. Betrug die Zahl der Asylerstanträge im Dezember 2013 bundesweit noch 304, waren es ein Jahr später bereits 1.461; dies ist eine Steigerung um 480 Prozent. Im Dezember 2014 stand der Kosovo bereits an dritter Stelle der Hauptherkunftsländer. Die Gesamtschutzquote betrug im Jahr 2014 lediglich 1,1 Prozent. Allein im Januar 2015 reisten über 10.200 Kosovaren nach Deutschland, davon knapp über 2.000 allein nach Bayern. In den ersten Februartagen 2015 kamen sogar über 3.400 Kosovaren nach Deutschland, knapp 800 nach Bayern.
StMI, Pressemitteilung v. 17.02.2015
