2015 beginnt die größte Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte. Davon profitiert auch Schwaben. Insgesamt 238 Beschäftigte und 70 Studierende werden verlagert. Davon sind 116 Beschäftigte und 70 Studierende für die kreisfreie Stadt Kaufbeuren vorgesehen. Weitere 20 Beschäftigte für die kreisfreie Stadt Kempten, 45 für den Landkreis Donau-Ries und 57 für den Landkreis Dillingen a.d. Donau.
„Eine Stärkung der gesamten Region. Ein wichtiger Baustein für die Strukturpolitik Bayerns.“, freute sich Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger in einem Pressegespräch in Kaufbeuren am Donnerstag (5.3.).
Das Gesamtkonzept hatte Finanzminister Dr. Markus Söder am Mittwoch vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der Staatsregierung, die einstimmig beschlossen wurde. Für die Stadt Kaufbeuren sind nach dem Konzept der Staatsregierung vorgesehen: 100 Beschäftigte für das Abrechnungszentrum Arbeitnehmer Süd des Landesamts für Finanzen, 10 Beschäftigte der Eingabestelle „Bayern Direkt“ der Bayerischen Staatskanzlei und 5 Beschäftigte für BayernLab – Regionales IT-Zentrum. Dazu kommen noch ein Beschäftigter und 70 Studierende der Finanzfachhochschule-Fachbereich Steuer und Finanzen. Die Autobahndirektion Süd in Kempten wird um 20 Beschäftigte aufgestockt. Im Landkreis Donau-Ries wird das Finanzamt Nördlingen um 25 Beschäftigte aufgestockt. Dazu kommen 20 Beschäftigte für die Stabstelle Maßregelvollzug des Zentrums Bayern Familie und Soziales. Im Landkreis Dillingen a.d. Donau wird in Höchstädt a. d. Donau die Bewertungsstelle des Finanzamtes München mit 57 Beschäftigten eingerichtet. Im ländlichen Raum lebt über die Hälfte der Einwohner Bayerns. Die große Herausforderung dort ist die demographische Entwicklung. Neben dem Breitbandausbau und der Hochschulinitiative ist auch die Verlagerung staatlicher Behörden ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Sie eröffnet Perspektiven für ein gutes Leben außerhalb der Verdichtungsräume: durch sichere Arbeitsplätze, ihre Vorbildfunktion für die Wirtschaft und die Stärkung der Infrastruktur. Die Behördenverlagerungen ergänzen Hochschulinitiativen und Leuchtturmprojekte der Staatsregierung. Ausgewählt wurden für die neuen Standorte vorrangig Regionen im Raum für besonderen Handlungsbedarf, die nicht bereits im Rahmen der Hochschulinitiativen umfangreich gefördert wurden. Auch Konversionsgemeinden fanden Berücksichtigung. Hintersberger betonte, dass die Verlagerung nur gemeinsam mit den Betroffenen gelingen kann:
„Ein besonderes Augenmerk liegt auf der sozialverträglichen Gestaltung der Verlagerungsprozesse.“
Es gebe keine Zwangsversetzungen. Die natürliche Personalfluktuation soll dabei genutzt werden.
StMFLH, Pressemitteilung v. 05.03.2015
