Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wollten sich die vier Mitglieder der Kinderkommission vor Ort ein eigenes Bild über die Situation der Kinder und Jugendlichen machen, die als Flüchtlinge in der Bayernkaserne Aufnahme gefunden haben. Die Vorsitzende Tanja Schorer-Dremel (CSU) sowie die weiteren Mitglieder der Kommission Doris Rauscher (SPD), Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) sowie Gisela Sengl (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ließen sich zunächst von Regierungspräsident Christoph Hillenbrand und der Sozialreferentin der Landeshauptstadt München Brigitte Meier erläutern, vor welchen Herausforderungen die staatlichen und kommunalen Behörden angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen stehen.
Etwa 20 Prozent aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reisen über München ein, erläuterte Hillenbrand. Zum Stichtag Ende März waren in der Bayernkaserne 675 Personen aufgenommen, davon gehörten 268 Personen zu Familien, die auch zusammen untergebracht werden. Daneben werden in der Bayernkaserne auch diejenigen Kinder und Jugendlichen betreut, die ohne Angehörige als sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ in Bayern angekommen sind. Deren Zahl ist dramatisch angestiegen: Kamen im Februar 2013 gerade einmal 23 Kinder ohne Angehörige nach München, waren es im Februar 2015 schon 206 Kinder.Für diese gilt das deutsche Kinder- und Jugendhilferecht, sie werden deshalb auf dem Gelände der Bayernkaserne nicht von den staatlichen Stellen sondern von der Landeshauptstadt München betreut. Deren Sozialreferentin Brigitte Meier warb für pragmatische Lösungen:
„Wer es als Jugendlicher allein von Syrien nach München geschafft hat, braucht nicht unbedingt die komplette Palette des deutschen Kinder- und Jugendhilferechts, er braucht aber vielleicht andere Hilfen, um seine Erlebnisse angemessen zu verarbeiten!“, so Meier.
Hinderlich sei es insbesondere, dass nach geltendem deutschem Recht, unbegleitete Minderjährige an dem Ort betreut werden müssten, an dem sie in Deutschland angekommen sind. Hilfreich wäre es dagegen, wenn man diese Minderjährige auch an andere Orte in Deutschland weitervermitteln könnte, an denen auch adäquate Hilfsangebote zur Verfügung stünden. Für eine entsprechende Gesetzesänderung sei jedoch der Bund zuständig.
Zusage der Behörden: Kein Jugendlicher muss befürchten, während seiner Ausbildung abgeschoben zu werden
Die Jugendlichen sind sehr daran interessiert, möglichst bald eine Ausbildung zu beginnen. Sie sind in der Regel auch hochmotiviert. Sie brauchen aber auch oft eine spezielle Betreuung, die es ihnen ermöglicht, sich unter den veränderten Lebensumständen zurechtzufinden. Zahlreiche Jugendliche, die als Flüchtlinge nach Bayern kamen, haben mittlerweile eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Die Mitglieder der Kinderkommission begrüßten deshalb auch die Zusage der Behörden, dass kein Jugendlicher befürchten müsse, während seiner Ausbildung abgeschoben zu werden. Die Kommissionsmitglieder waren sich auch einig, dass die Mittel, die man in diese Ausbildung investiere, nicht nur den Flüchtlingen sondern letztlich auch unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft zugutekommen würden.
Auf einem Rundgang konnten sich die Mitglieder der Kinderkommission, die sich parteiübergreifend für die Rechte und das Wohl aller Kinder einsetzen, auch ein Bild darüber machen, in welchem Umständen Kinder, Jugendliche und Familien in der Bayernkaserne leben. Die Zahl der Flüchtlinge stellt sowohl die staatlichen als auch die kommunalen Behörden vor besondere Herausforderungen. Die Vorsitzende der Kinderkommission wies darauf hin, dass die Entwicklung der Flüchtlingszahlen nicht vorhersehbar gewesen sei. Umso mehr müsse man die Anstrengungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würdigen, die sich um die Betroffenen kümmern. Schließlich stehe hinter jeder Zahl auch der einzelne Mensch mit seinem eigenen Schicksal. Eine besondere Würdigung hätten zudem die vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer verdient, ohne deren großartiges Engagement die Herausforderungen nicht bewältigt werden könnten, so Schorer-Dremel.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 16.04.2015 (von ku)
