Ausdrücklich begrüßt hat der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, dass der Bayerische Staatsminister der Finanzen, Markus Söder, MdL, heute im Rahmen des Spitzengesprächs der Kommunalen Spitzenverbände zum Finanzausgleich (FAG) die Zusage des Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, MdL, bestätigt hat, der zufolge der Freistaat Bayern ab dem 1. Januar 2016 die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) vollständig übernehmen wird.
„Das ist ein starkes und wichtiges Signal zur finanziellen Entlastung der Bezirke“, stellte Mederer heraus.
Mit Bedauern nahm der Bayerische Bezirketag hingegen ein weiteres Ergebnis des heutigen Gespräches im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen zur Kenntnis. Danach werden die Zuweisungen an die Bezirke nach Artikel 15 FAG, die sich nunmehr seit bereits drei Jahren bei rund 650 Millionen Euro bewegen, nicht erhöht werden.
„Da haben wir uns mehr versprochen angesichts der vor allem im Sozialbereich weiterhin dramatisch steigenden Ausgaben“, erklärte Mederer am Rande der heute beginnenden Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Amberg.
Bayerischer Bezirketag, Pressemitteilung v. 02.07.2015
