Beim FAG-Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder wurde Einigkeit über eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 erzielt. Dies bewirkt auch eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Umlagen von Bezirken und Landkreisen.
Die Bezirke errechnen die Umlagesätze bereits bisher entsprechend der Ausgaben- und Einnahmeentwicklung. Ergeben sich Spielräume, werden diese auch an die Umlagezahler weitergegeben, wie der Rückgang der Umlagesätze in den vergangenen Jahren zeigt. Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketags, verweist dabei auf die gute und stets vertrauensvolle Zusammenarbeit der verschiedenen kommunalen Ebenen in Bayern:
„Die bayerischen Bezirke haben in der Diskussion mit den Umlagezahlern immer Transparenz walten lassen. Es ist seit Jahren gelebte Praxis, die Entwicklung der Ansätze in den Haushalten mit den Städten und Landkreisen zu diskutieren.“
Allerdings steigen die Kosten in der Sozialhilfe stetig an. Für 2016 werden 160 Millionen Euro an Mehrausgaben in diesem Bereich erwartet. Außerdem verteilt der Bund die im Vorgriff auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zunächst zur finanziellen Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe gedachte „Vorab-Milliarde“ nun über eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden direkt an die Umlagezahler und nicht an die Bezirke, die in Bayern die Eingliederungshilfe finanzieren.
Josef Mederer betont, dass die Bezirke auch künftig als verlässlicher Partner der Umlagezahler auftreten wollen.
„Trotzdem haben die Bezirke ihre wichtigen sozialen Aufgaben zu erfüllen. Kostensteigerungen können, wenn sich der Freistaat nicht über höhere Finanzausgleichsleistungen daran beteiligt, somit nur über die Umlagen finanziert werden.“
Bayerischer Bezirketag, Pressemitteilung v. 31.07.2015
Redaktioneller Hinweis: Zu weiteren Meldungen zum Thema Kreisumlage/Bezirksumlage vgl. hier.
