Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk fordert schnelle Schaffung von Registrierungszentren (hot spots) in besonders betroffenen Mitgliedstaaten

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Merk: „Flüchtlinge mit einer fairen Quote auf die EU-Staaten verteilen, Wirtschaftsmigranten umgehend zurückschicken“

Europaministerin Dr. Beate Merk fordert angesichts des Flüchtlingsdramas in Österreich die schnelle Schaffung von Registrierungszentren, sogenannten hot spots, in besonders betroffenen Mitgliedstaaten. Nur so könne auch dem kriminellen Schleusertum ein Ende bereitet werden.

„Ich unterstütze die Forderung meines Kabinettskollegen Innenminister Joachim Herrmann nach der Einrichtung von hot spots, also Registrierungszentren, wie sie auch UN-Flüchtlingskommissar António Guterres erhoben hat. Solche Zentren müssen von der EU-Kommission gemeinsam mit den aufnehmenden Mitgliedstaaten jetzt schnell geschaffen werden. Wir brauchen Aufnahmezentren in besonders betroffenen Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU, in denen an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge von Migranten getrennt werden können, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen“, so Merk.

Die Flüchtlinge müssten mit einer fairen Quote auf die EU-Staaten verteilt, die Wirtschaftsmigranten umgehend zurückgeschickt werden. Das diene auch dem Schutz unserer EU-Außengrenzen. Die derzeitige Situation sei nicht länger hinnehmbar, auch nicht für die Flüchtlinge. Das zeige das Drama der auf schreckliche Weise umgekommenen Flüchtlinge, so Europaministerin Beate Merk.

„Ich werde schon nächste Woche nach Serbien reisen und mir dort einen von Serbien und dem UNHCR betriebenen hot spot ansehen“, kündigte die Ministerin an.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 28.08.2015