Gesetzgebung

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Orbán telefonieren zur aktuellen Flüchtlingslage in Europa

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán haben heute in einem Telefonat die aktuelle Flüchtlingslage in Europa erörtert.

Beide Ministerpräsidenten sehen in der angemessenen Bewältigung der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union, die nur im solidarischen Zusammenwirken aller Mitgliedstaaten und den Institutionen der EU gemeistert werden kann. Die aktuelle Situation verlangt Ungarn größte Anstrengungen zum Schutz der Schengen-Außengrenzen ab und Bayern steht durch die große Zahl der Flüchtlinge, die tagtäglich im Freistaat ankommen, am Rande der Belastungsgrenze. Viktor Orbán hat großes Verständnis für die Belastungen in Deutschland gezeigt, das Ziel so vieler Flüchtlinge geworden ist.

Ministerpräsident Seehofer und Ministerpräsident Orbán sind der festen Überzeugung, dass der wirksamste Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme darin liegt, die bestehenden europäischen Regeln und Mechanismen uneingeschränkt anzuwenden bzw. wieder herzustellen.

Die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass jetzt alles getan werden muss, um das Schengen-Abkommen, das Grundlage für die Sicherheit und die Freizügigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger ist, unbedingt aufrecht zu erhalten und zu schützen. Das Schengen-Abkommen steht vor einer ernsthaften Belastungsprobe, ist aber Kernbestand der Europäischen Einigung. Jetzt geht es deshalb darum, alles zu unternehmen und zu unterstützen, was den Schutz der EU-Außengrenzen sicherstellt. Hier ist gerade Ungarn auf Hilfe, Unterstützung und Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Institutionen angewiesen.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 11.09.2015