Landkreistagspräsident kritisiert staatliches Handeln entgegen jeder Logik
So wie jetzt geht es auf Dauer nicht weiter: Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, fordert einen Masterplan zur Bewältigung des stärker werdenden Flüchtlingszustroms.
„Die Handhabung der Flüchtlingskrise ist erschreckend“, sagt Bernreiter, gleichzeitig Deggendorfer Landrat.
Der Bund reagiere planlos:
„Die Bundeskanzlerin sagt, bei der Aufnahme von politisch Verfolgten gebe es keine Obergrenze. Das ist dauerhaft nicht umsetzbar! Gleichzeitig beteuert Vizekanzler Gabriel, dass jeder weiß, dass nicht jedes Jahr 800.000 Menschen aufgenommen werden können.“
Natürlich, so Bernreiter, gelte nach wie vor: Wer vor Krieg flieht, findet in Deutschland Schutz. Doch ein Teil der jetzt in Deutschland Einreisenden kommt nicht direkt aus Syrien, sondern hat zuvor etwa in türkischen Flüchtlingslagern Zuflucht gefunden – eine prekäre, aber nicht lebensbedrohliche Lage. Hier müssten Lösungen vor Ort gefunden werden. Was Deutschland betrifft, fordert der Landkreistagspräsident „ein überzeugendes Konzept, wie akut und wie in Zukunft mit dem immensen Problem umgegangen wird. Sprich, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann, wie das gesteuert wird und ab wann Einschränkungen umgesetzt werden“. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten müssen sich laut Bernreiter umgehend treffen und einen umsetzbaren Masterplan aus einem Guss ausarbeiten. Für einige Punkte brauche es auch die Zustimmung des Bundesrats.
Denn derzeit laufe es wie immer:
„Aus Berlin kommen warme Worte oder schlaue Sprüche, die Arbeit wird in Bayern erledigt!“
München und im nächsten Schritt die bayerischen Landkreise tragen die Hauptlast.
„14 Bundesländer haben erklärt, sie hätten keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Ganze 850 Plätze wurden angeboten!“, kritisiert Bernreiter.
Hier zeige sich exakt das gleiche Muster wie bei den unbegleiteten Minderjährigen: Nach dem bayerischen Ruf nach Solidarität wurde deutschlandweit ganze 99 Plätze angeboten.
Statt nach einem klaren Konzept handle der Staat derzeit entgegen jeder Logik.
„Jedes Mitglied einer Hilfsorganisation bekommt von Anfang an eingeschärft, dass Eigensicherung vor der Rettung kommt und sich niemand selbst in Gefahr bringen darf“, erklärt der Landkreistagspräsident.
Aber derzeit bestehe die Gefahr der Überforderung:
„Die Handelnden vor Ort arbeiten schon lange über dem Limit!“
5.000 Menschen pro Tag in den nächsten Wochen seien nicht zu schultern, so viel sei klar. Trotzdem gilt für Bernreiter wie für die bayerischen Landkreise:
„An der Umsetzung eines verantwortungsvollen Plans, der auf jeden Fall eine extreme Herausforderung bedeutet, arbeiten wir verantwortungsbewusst – wie immer – mit!“
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 12.09.2015
