Justiz übergibt das bisherige Gerichtsgebäude in Kemnath an das Zentrum Bayern Familie und Soziales / 20 Bedienstete nehmen dort bald ihre Arbeit auf / Justizminister Bausback, Sozialministerin Müller, Landtagsabgeordneter Reiß und Bürgermeister Nickl: „Behördenstandort Kemnath wird nachhaltig gestärkt!“
Zum 1. November 2015 übergibt die bayerische Justiz das bisherige amtsgerichtliche Zweigstellengebäude im oberpfälzischen Kemnath an das Zentrum Bayern Familie und Soziales. In dem Gebäude am Kemnather Stadtplatz wird künftig eine Außenstelle des Zentrums mit 20 Mitarbeitern untergebracht. Die Einrichtung der Außenstelle ist Teil des von der bayerischen Staatsregierung im Frühjahr beschlossenen Konzepts „Heimatstrategie – Behördenverlagerung“.
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback betont:
„Das Projekt Heimatstrategie zeigt: Die Staatsregierung bekennt sich zu ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum.“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ergänzt:
„Mit dem Zentrum Bayern Familie und Soziales siedeln wir eine staatliche Behörde im historischen Stadtkern von Kemnath dauerhaft an.“
Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Reiß und dem 1. Bürgermeister Nickl sind sie sich einig:
„Der Behördenstandort Kemnath wird dadurch nachhaltig gestärkt!“
Auch vor Ort stößt das Vorhaben auf großes Lob.
„Bei der künftigen Nutzung des Kemnather Gerichtsgebäudes war es uns stets besonders wichtig, eine zukunftsfähige Lösung für die Stadt Kemnath und ihre Bürger zu finden. Dass jetzt eine staatliche Behörde nach Kemnath kommt, die rund dreimal so viele Bedienstete hat wie die amtsgerichtliche Zweigstelle, ist ein toller Erfolg für die Stadt und die gesamte nördliche Oberpfalz!“, so der Landtagsabgeordnete Reiß und der 1. Bürgermeister Nickl.
Die derzeit noch am Stadtplatz residierende amtsgerichtliche Zweigstelle wird zum 1. Oktober 2015 in das Hauptgericht in Tirschenreuth eingegliedert. Anschließend wird das Gebäude an das Zentrum Bayern Familie und Soziales übergeben und mit einem Investitionsvolumen von rund 1 Mio. € renoviert. Der Betrieb wird dann im Jahr 2016 aufgenommen.
Justizminister Bausback hebt hervor: „Unterm Strich gibt es nur Gewinner bei diesem Ringtausch. Die Eingliederung der Zweigstelle hat für die Justiz erhebliche Vorteile, weil der organisatorische Aufwand gerade bei kleinen Gerichtsstandorten überproportional hoch ist. Kemnath wird davon profitieren, dass der Behördenstandort nicht nur erhalten bleibt, sondern personell sogar noch ausgebaut und zukunftsfähig gestaltet wird.“
„Das Zentrum Bayern Familie und Soziales ist der soziale Dienstleister Bayerns. Etwa jeder siebte Bürger im Freistaat steht derzeit mit dem Zentrum im Kontakt und bezieht von dort staatliche Leistungen, wie beispielsweise das Elterngeld. Zu den Aufgaben gehören auch die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises, die Entschädigung für Opfer von Gewalt oder die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres – um nur einige zu nennen. Deshalb ist es wichtig, in der Fläche, im ländlichen Raum präsent zu sein“, ergänzt Sozialministerin Müller.
Der Landtagsabgeordnete Reiß und der 1. Bürgermeister Nickl abschließend:
„Für die Bürger der Region verbessert sich damit das Angebot, zumal die örtliche Erreichbarkeit der Justiz in Kemnath in Form von Rechtspflegeramtstagen auch künftig gewährleistet sein wird.“
StMAS & StMJ, gemeinsame Pressemitteilung v. 24.09.2015
