Gesetzgebung

Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Beschlussempfehlung mit Bericht

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Der federführende Ausschuss hat zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9196 v. 26.11.2015) und Zustimmung empfohlen.

Ass. iur. Klaus Kohnen

Redaktionelle Hinweise

Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).