Sachgebiet: Abgabenrecht (Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht) / BVerwG 9 C 28.14 – Urteil vom 09.12.2015 / Leitsatzentscheidung
Leitsätze:
- § 131 Abs. 3 BauGB erfordert nicht zwingend die Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und in Mischgebieten (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1981 – 8 C 15.81 – BVerwGE 62, 300).
- Die Rechtswirksamkeit und die Änderung von Festsetzungen in Umlegungsplänen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes beurteilen sich nach dem bisherigen Recht sowie dem dieses ablösenden Landesrecht. Derartiges ablösendes Landesrecht kann insbesondere dann, wenn das frühere Recht keine verfahrensrechtlichen Vorgaben enthält, auch das Landesverwaltungsverfahrensrecht sein (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. August 1976 – 5 C 41.75 – BVerwGE 51, 104).
