Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Asylantragsteller aus den Balkanstaaten haben faktisch keine Chance in Deutschland zu bleiben – Abschiebungen haben Konsequenzen – Einreisen aus den Balkanstaaten gehen stark zurück
Wiederum mussten heute abgelehnte Asylbewerber aus den Balkanstaaten zwangsweise nach Hause zurückkehren. Mittels Charterflug vom Münchner Flughafen wurden heute 75 Personen nach Mazedonien und in den Kosovo zurückgebracht. Mittlerweile hat Bayern seine wöchentlichen Rückführungen bis auf zwei Termine pro Woche erhöht – 2015 mussten bislang mehr als 3.700 Ausländer Bayern unfreiwillig verlassen, weit mehr als 11.000 reisten freiwillig aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte nochmals deutlich:
Asylantragsteller aus den Balkanstaaten haben faktisch keine Chance in Deutschland zu bleiben. Ich kann jedem abgelehnten Asylbewerber nur raten, freiwillig auszureisen, ansonsten wird er abgeschoben.“
Der Innenminister warnte auch vor Konsequenzen für abgeschobene Asylbewerber:
Gerade dann, wenn Abgeschobene später einmal in Deutschland arbeiten möchten und einen Aufenthalt für Erwerbszwecke anstreben, ist dieser Weg nach vorheriger Abschiebung oftmals endgültig verbaut.“
Denn wer es auf Zwang durch die Ausländerbehörden und die Polizei ankommen lässt, darf für mehrere Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen. Auch trägt er als Verursacher die Kosten der Abschiebung. Wer nicht fristgerecht freiwillig ausreist oder missbräuchlich Asylanträge stellt, muss damit rechnen, dass gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet wird.
Laut Herrmann zeigt die klare und konsequente bayerische Linie auch Wirkung. Sind allein im Februar dieses Jahres 4.113 Personen aus den Staaten des Westbalkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien – nach Bayern eingereist, waren es im November nur noch 114 Personen.
StMI, Pressemitteilung v. 09.12.2015
