Landtag: Beschlüsse im Kontext des Di Fabio-Gutachtens

Den beiden Beschlüssen v. 28.01.2016 liegen Dringlichkeitsanträge zu der Frage zugrunde, ob der Freistaat Bayern gegen den Bund wegen der Flüchtlingspolitik Klage vor dem BVerfG erheben soll

• Für eine konstruktive Lösung der Flüchtlingskrise – Verfassungsklage als letztes Mittel einsetzen (CSU) [PDF]
• Grundgesetzverstoß beenden – Unverzüglich Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen (Freie Wähler) [PDF]

Zur Entwicklung (redaktionelle Beiträge und relevante Meldungen) im Kontext „Verfassungsklage Bayern – Bund wegen Flüchtlingspolitik“ vgl. hier.

Ass. iur. Klaus Kohnen