BayVerfGH: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Defizitübernahme eines kirchlichen Kindergartens durch die Kommune

Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht (Sozialrecht, Kinder- und Jugendhilfe) / BayVerfGH Vf 75-VI-14 – Entscheidung vom 01.02.2016 / Leitsatzentscheidung

Leitsätze: 

1. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, in denen die Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens durch die Kommune abgelehnt wurde.
2. Inzidente Überprüfung der Regelungen zur Betriebskostenförderung von Kindertageseinrichtungen in Art. 18 ff. BayKiBiG am Maßstab des Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV).

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