Drei Gesetzentwürfe wurden heute behandelt: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (Einführung objektiver Zulassungsschranken für das Lehramts-Referendariat), ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Entscheidungsprozessen (Jugendbeteiligungsgesetz) bzw. der SPD zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre.
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG), LT-Drs. 17/9699
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Entscheidungsprozessen – Jugendbeteiligungsgesetz, LT-Drs. 17/9735
Zum anktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens vgl. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes – Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, LT-Drs. 17/9757
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
