Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH 14 BV 14.2606 – Urteil v. 17.02.2016 / Leitsatzentscheidung
Leitsatz:
- Bei einer Internet-Bestellung von Blutteststreifen sind auch die Versandkosten notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV, soweit insgesamt der Apothekenabgabepreis nicht überschritten wird. Es ist einem Online-Kaufvertrag immanent, dass dieser als Gegenleistung nicht nur den Kaufpreis, sondern – entweder als dessen kalkulatorischen Bestandteil oder gesondert ausgewiesen – auch Versandkosten beinhaltet. Diese sind Teil des an den Erbringer der Leistung zu zahlenden Gesamtpreises des Mittels.
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