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BayVGH: Sicherstellung einer schuldrechtlichen Forderung nach Art. 25 PAG

Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Urt. v. 23.02.2016 – 10 BV 14.2353 / Weitere Schlagworte: Buchgeld; sicherstellungsfähige Sache; präventiv-polizeiliche Anordnung; Gewinnabschöpfung; Beschlagnahme / Landesrechtliche Normen: PAG

Leitsatz:

Art. 25 PAG ermächtigt nicht zur Sicherstellung einer schuldrechtlichen Forderung, auch wenn die Forderung durch Einzahlung von zunächst strafprozessual beschlagnahmtem Bargeld auf ein Konto entstanden ist (a. A. zu § 26 Nds. SOG: OVG Lüneburg, Urt. v. 21.11.2013 – 11 LA 135/13 – juris).