Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett heute den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen.
Unser 10-Punkte-Programm schafft die Voraussetzungen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum rasch zu decken“, sagte Hendricks.
Das Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.
Mit dem 10-Punkte-Programm der Wohnungsbau-Offensive, die den Kern des Bündnis-Berichtes bildet, liegt das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung“ vor. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen mit kleinen und mittleren Einkommen ist mit dem Flüchtlingszuzug nochmals gestiegen.
Barbara Hendricks: „Von gegenwärtig rund 270.000 fertiggestellten Wohnungen müssen wir uns auf mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr steigern. Dafür gilt es, Hemmnisse zu beseitigen und Anreize zu setzen – und zwar auf allen föderalen Ebenen. Neben der Wohnungsbauoffensive brauchen wir jetzt auch eine Baulandoffensive. Länder und Kommunen müssen dem Beispiel des Bundes folgen und Flächen zügig für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen.“
Die Länder müssten zusätzlich ihre Landesbauordnungen angleichen und Verordnungen wie beispielsweise die für Stellplätze flexibler handhaben.
Der Kabinettsbericht (PDF, 293 KB) informiert über Arbeit und Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Die Bündnis-Empfehlungen bilden die Grundlage für die Wohnungsbau-Offensive. Der Bund hat einige der Maßnahmen für die Ankurbelung des Wohnungsneubaus bereits in Angriff genommen wie die verbilligte Bereitstellung von Bundesliegenschaften und die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung. Auch die verbesserte Abschreibung für Neubauten in angespannten Wohnungsmärkten (Sonder-AfA), auf die sich die Bundesregierung verständigt hat, wird sich positiv auf die Neubautätigkeit auswirken.
Bundesbauministerin Hendricks hatte im Juli 2014 das Bündnis mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren als zentrales Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen.
BMUB, Pressemitteilung v. 09.03.2016
Redaktionelle Hinweise
Das Programm zur Wohnungbau-Offensive führt folgende 10 Punkte auf:
- Bauland bereitstellen und Grundstücke der öffentlichen Hand verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben
- Wohnsiedlungen nachverdichten, Brachflächen und Baulücken schließen
- Soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen stärken
- Zielgenaue steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Bauordnungen harmonisieren – Aufwand reduzieren
- Normen, Standards und gesetzliche Anforderungen im Bauwesen auf den Prüfstand stellen
- Serielles Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum forcieren
- Stellplatzverordnungen flexibler ausgestalten
- Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz strukturell neu konzipieren
- Gemeinsam für mehr Akzeptanz von Neubauvorhaben werben
Punkt 2 beinhaltet eine Bauplanungsrechtsnovelle. Mit einer neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ in der BauNVO soll insbesondere in innerstädtischen Lagen eine stärkere Verdichtung und Nutzungsmischung ermöglicht werden.
Detaillierte Ausführungen enthält der Kabinettsbericht (32 Seiten, PDF, 293 KB). Einen guten Überblick enthält die Mitteilung der Bundesregierung.
