Gesetzgebung

Landtag: Fragenkatalog zur Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)

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Die beratenden Ausschüsse hatten beschlossen, eine gemeinsame Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) durchzuführen. Diese ist für den 27.04.2016 vorgesehen.

Nunmehr liegt der Fragenkatalog (PDF) vor.

Ass. iur. Klaus Kohnen

Redaktionelle Hinweise

Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier.

Der BayRVR-Wochenspiegel (erscheint montags) enthält neben jüngst veröffentlichten Leitsatzentscheidungen auch einen Überblick über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren (Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen), soweit diese voraussichtlich eine parlamentarische Mehrheit finden werden.