Heute traf sich Herr Bundesminister de Maizière mit seinem georgischen Amtskollegen, Herrn Giorgi Mghebrishvili, um über Rückführungs- und Visafragen sowie die seit Jahren deutlich ansteigende Kriminalität von georgischen Staatsbürgern in Deutschland zu sprechen. Verantwortlich für diesen Anstieg sind nach polizeilichen Erkenntnissen straff organisierte reisende Banden, die von ihren Hintermännern gezielt nach Deutschland geschickt werden. Deutschland und Georgien haben als Reaktion hierauf eine sehr gute Zusammenarbeit auf polizeilicher und justizieller Ebene etabliert, die bereits zu Ermittlungserfolgen geführt hat und weiter ausgebaut wird.
Hierzu Bundesminister de Maizière: „Die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat für mich wegen der schwerwiegenden Folgen für die Opfer höchste Priorität. Es ist nicht hinzunehmen, dass reisende Banden in Deutschland auf Beutetour gehen. Dies habe ich auch mit meinem georgischen Kollegen besprochen. Wir werden unsere sehr gute Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung deshalb weiter ausbauen.“
Um auch die rechtlichen Voraussetzungen für die von beiden Seiten gewollte verbesserte Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu schaffen, kündigte Bundesminister de Maizière noch für dieses erste Halbjahr an, die gesetzlichen Voraussetzungen für das zwischen beiden Staaten geschlossene Sicherheitsabkommen zu schaffen.
Außerdem unterzeichneten beide Minister ein Durchführungsprotokoll zur weiteren Verbesserung der schon jetzt sehr guten Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme von Personen, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten.
BMI, Pressemitteilung v. 04.04.2016
