Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst.
I. Gebilligte Gesetze
Der Bundesrat billigte u.a. nachfolgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestags.
Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (TOP 2)
Stichworte: Der Vertrag zielt darauf, die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik im Polizei-und Zollbereich zu optimieren. Ferner sollen die Kriminalitätsbekämpfung verbessert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden. Der Vertrag ist in drei Teile gegliedert: Teil I regelt die Polizeiliche Zusammenarbeit, Teil II trifft Regelungen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und Teil III beinhaltet Schlussbestimmungen.
[…] Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (TOP 39)
Stichworte: Anpassung von Wahlkreisen an die Bevölkerungsentwicklung bzw. an Gebiets- und Verwaltungsreformen in einigen Bundesländern.
2. Landesinitiativen
Es standen u.a. nachfolgende Landesinitiativen auf der Tagesordnung.
Entschließung des Bundesrates zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern (TOP 4)
- Länderbeteiligung: Hessen
- Beschluss: Annahme.
Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Eibestandteile enthalten, mit der Haltungsform der Legehennen (TOP 5)
- Länderbeteiligung: NRW, RLP
- Beschluss: Annahme.
Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement) (TOP 6)
- Länderbeteiligung: HH
- Beschluss: Annahme.
- Stellungnahmen: vgl. hier.
Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich – Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen (TOP 8)
- Beschluss: Annahme in geänderter Fassung.
Entwurf eines […] Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (TOP 40)
- Stichworte: Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit; Vereinfachung des gerichtl. Verfahrens; konsentierter Einzelrichter; Beschränkung der gerichtlichen Überprüfungspflicht; Änderungen im Berufungsrecht (Übernahme des § 130a VwGO).
- Beschluss: Ausschusszuweisung.
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen (TOP 41)
- Beschluss: Annahme.
- Stellungnahmen: vgl. hier.
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von kleinen Akteuren und Bürgerenergieprojekten bei Ausschreibungen hinsichtlich der Förderung von erneuerbaren Energien (TOP 42)
- Länderbeteiligung: Bayern, NRW, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
- Beschluss: Annahme.
- Stellungnahmen: vgl. hier.
III. Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Es wurde u.a. zu nachfolgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung Beschluss gefasst.
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG) [TOP 10]
- Stichworte: Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung; Informationsportal für Arbeitgeber zu Basisfragen zur Sozialversicherung.
- Beschluss: Stellungnahme.
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (TOP 13)
- Beschluss: Stellungnahme.
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (TOP 16)
- Beschluss: Stellungnahme.
- (Sonstige) Stellungnahmen: vgl. hier.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes (TOP 17)
- Stichworte: Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
- Beschluss: Stellungnahme.
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (TOP 19)
- Stellungnahmen: vgl. hier.
IV. EU-Vorlagen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (TOP 27)
- Beschluss: Stellungnahme.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (TOP 28)
- Beschluss: Stellungnahme.
V. Rechtsverordnungen
Es wurde u.a. nachfolgende Rechtsverordnungen behandelt.
Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen (TOP 30).
- Beschluss: Zustimmung/Änderungen; Entschließung.
VI. Nützliche Links mit weiteren Informationen
Die verlinkten Tagesordnungspunkte (TOP) führen zur jeweiligen Sitzungswebsite des Bundesrates. Dort sind u.a. die Stellungnahmen des Bundesrates abrufbar und die wesentlichen Inhalte des behandelten Tagesordnungspunkts meist zusammengefasst („Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt“). Darüber hinaus findet sich dort ein Link zum DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) mit allen relevanten Dokumenten und Vorgängen.
Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern nebst dem Gesamtergebnis der Abstimmung findet sich hier (PDF, 400 KB).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Aleix Cortadellas – Fotolia.com
