Das BMAS hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben und am 28.04.2016 auch online gestellt.
Zum Download (PDF, 6 MB):
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
Zu Stellungnahmen aus dem Freistaat und zur Genese des Bundesteilhabegesetzes vgl. hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen
