Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2015 vorgestellt.
Die große Zahl der Menschen, die 2015 als Flüchtlinge und Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind, spiegelt sich auch in der PKS wider. Die ausländerrechtlichen Verstöße, beispielsweise illegale Einreise, machen im Jahr 2015 6,4 % aller Straftaten aus. Diese Straftaten können nur durch Ausländer begangen werden und verzerren das Bild über die Sicherheit in unserem Land. Deshalb stellt der PKS-Bericht erstmalig zusätzlich alle Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße dar. Dies berücksichtigt, liegt die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten im Jahr 2015 in etwa auf dem Niveau der Vorjahre, ebenso die bundesweite Gesamtaufklärungsquote und die Zahl der Tatverdächtigen. Hinter der ungefähr gleichen Gesamtzahl verbergen sich aber erhebliche Unterschiede bei den Straftaten“, so Minister de Maizière bei der heutigen Vorstellung.
Zahlen 2015 liegen auf Niveau der Vorjahre
2015 hat die Polizei 402.741 ausländerrechtliche Verstöße (2014: 156.396) registriert. Mit deren Berücksichtigung liegt die Gesamtzahl registrierter Straftaten bei mehr als sechs Millionen (2015: 6.330.649; 2014: 6.082.064). Ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße wurden 5.927.908 Straftaten erfasst, das entspricht dem Niveau des Vorjahres (2014: 5.925.668).
Die folgenden Zahlen beziehen sich auf die bundesweit polizeilich registrierten Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße.
Die Aufklärungsquote liegt mit einem Wert von 53,4 % auf dem Niveau des Vorjahres, jedoch unterscheidet sie sich stark je nach Krimmalitätsbereich. Bei Diebstahlsdelikten wie dem Wohnungsembnich ist sie mit 14,1 % gering, bei Tötungsdelikten liegt sie hingegen bei 94,8 %.
Die Zahl der Tatverdächtigen liegt mit rund 2 Mio. Tatverdächtigen nahezu auf dem Niveau des Vorjahres (2015: 2.011.898; 2014: 2.023.626). Die Mehrheit der Tatverdächtigen ist männlich (2015: 74,8 %), und die Mehrheit wird nur mit einer Straftat im Jahr polizeilich erfasst (2015: 73 %). Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen beträgt über 27 %; die Zahl ist 2015 auf 555.820 gestiegen (2014: 492.610). Davon sind 20,5 % Zuwanderer, dies entspricht einem Anteil von 5,7 % an allen Tatverdächtigen.
Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung beginnen zu greifen
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte:
Die Zahl der in Deutschland verübten Strafaten bewegt sich auf einem konstant hohen Niveau. Gerade im Jahr 2015 haben Bund und Länder wichtige Maßnahmen zur effektiven Kriminalitätsbekämpfmg ergriffen. Diese Maßnahmen sind noch jung und konnten daher im Berichtsjahr noch wenig Wirkung enfalten, beginnen jedoch zu greifen. Gerade beim Wohnnngseinbrnch geigt sich eine überproportionale Zunahme organisierter, reisender Tätergrnppen aus Südost- und Osteuropa. Daher haben wir die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern der Tatverdächtigen auf polizeilicher und justitieller Ebene intensiviert. Durch diese verstärkte Zusammenarbeit konnten bereits ErmittInngsefolge erzielt werden. Auch wenn wir in Deutschland insgesamtgut aufgestellt sind und in einem im internationalen Vergleich sicheren Band leben, gibt es in Teilbereichen Anlass zur Sorge und zum entschlossenen Gegensteuern, insbesondere bei den Diebstahlsdelikten.“
Angestiegen sind die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU (+157,5% auf 402.741 Fälle), Ladendiebstahl (+7,1% auf 391.402 Fälle), Taschendiebstahl (+7,0% auf 168.142 Fälle) und Wohnungseinbruchdiebstahl (+9,9% auf 167.136 Fälle). Die allgemeine Gewaltkriminalität ist unverändert hoch bei 181.386 Straftaten.
In folgenden Deliktsbereichen sind im Jahr 2015 die Fallzahlen zurückgegangen: Sachbeschädigung (-4,0% auf 577.017 Fälle), Tankbetrug (-7,8% auf 79.605 Fälle), Wirtschaftskriminalität (-3,5% auf 60.977 Fälle) und Fälle von Sozialleistungsbetrug (-19,3% auf 17.742 Fälle).
Die Anteile von Kindern und Jugendlichen unter den Tatverdächtigen sind im vergangenen Jahr um 8,1°% bzw. 4,6°% zurückgegangen.
Der IMK-Vorsitzende, Klaus Bouillon, erklärte bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015:
Was mir als Vorsitzender der Innenministerkonferenz ebenfalls große Sorgen bereitet, sind die gewalttätigen Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte und sonstige Hilfskräfte, die zunehmend Opfer solcher Attacken werden. Hier müssen wir Flagge zeigen, denn jeder dieser Angriffe auf einen Amtsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Deshalb werden wir uns auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz im Juni erneut mit dieser Thematik befassen.“
Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2015 um 19,2% deutlich angestiegen und in den Bereichen PMK -rechts- und PMK -links- auf dem höchsten Stand seit 2001. Insgesamt wurden 38.981 politisch motivierte Straftaten verzeichnet, darunter 22.960 im Bereich der PMK -rechts- (+34,9%) und 9.605 im Bereich der PMK -links- (+18,3%). Die Zahl der Gewalttaten ist mit einem Anstieg um 30,7% ebenfalls auf einem neuen Höchststand angelangt. Der Anstieg ist vor allem auf eine Zunahme der politisch rechts- (+44,3%) und linksmotivierten (34,9%) Gewaltdelikte zurückzufuhren.
Deutlich gestiegen ist mit 3.007 Fällen (+31,6%) der Anteil der Körperverletzungen an den Gewalttaten im Bereich politisch motivierter Straftaten. Hervorzuheben sind auch hier die Anstiege in den Bereichen PMK -links auf 1.354 Köperverletzungen (+46,5%) und im Bereich der PMK -rechts auf 1.177 Fälle (+30,7%). Im Jahr 2015 kam es in 20 Fällen zu versuchten Tötungsdelikten. Acht Taten sind jeweils der PMK -rechts- und PMK -links-, drei dem Bereich PMK-Ausländer zuzurechnen.
Bundesinnenminister de Maizière erklärte bei der Vorstellung der Fallzahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität für 2015:
Der starke Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zeigt eine bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung auf. Wir beobachten eine zunehmende und immer häufiger ausgeprägte Gewaltbereitschaft der rechts- und der linksextremistischen Szenen. Der Anstieg im Bereich PMK -rechts- zeigt sich vor allem bei den fremdenfeindlich motivierten Delikten. Darüber hinaus hat sich die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfie im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Das ist inakzeptabel und wird von Polizei und Justiz hart verfolgt. Im Bereich PMK -links- sind die konfrontativen Gewalttaten gegenüber Rechts und gegen Polizeibeamte stark angestiegen. Auch das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung setzt sich mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zur Wehr. Aber auch die gesamte Gesellschaft ist gefordert, dieser zunehmenden Radikalisierung auch in Sprache und im Umgang entgegen zu treten.“
Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte sind von 199 im Jahr 2014 auf 1031 Straftaten im Jahr 2015 angestiegen, davon waren neun von zehn rechtsmotiviert. Im Vergleich zu den politisch motivierten Straftaten insgesamt ist bei Straftaten gegen Asylunterkünfte ein höherer Anteil schwerer Straftaten zu beobachten: Der Meldedienst verzeichnet für 2015 vier versuchte Tötungsdelikte, 60 Körperverletzungsdelikte, 94 Brandstiftungsdelikte und 8 Sprengstoffdelikte.
Ergänzendes Informationsmaterial:
- Flyer – Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 (dt.)
- Flyer – Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 (engl.)
- PMK 2015 – Bundesweite Fallzahlen
- PMK 2015 – Deliktsbereiche
- PMK 2015 – Hasskriminalität
- PMK 2015 – Entwicklung der Hasskriminalität 2001-2015
- PMK 2015 – Straftaten gegen Asylunterkünfte
BMI, Pressemitteilung v. 23.05.2016
Redaktioneller Hinweis: Zu Meldungen und Stellungnahmen im Kontext „(Kriminal)Statistik“ vgl. hier.
