BVerwG: Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren

Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen / BVerwG, Urt. v. 29.06.2016 – 7 C 32.15 / Weitere Schlagworte: Umweltinformation; Europäische Kommission; Vertragsverletzungsverfahren; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum

Leitsätze:

1. Internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG sind auch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union.
2. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG räumt der informationspflichtigen Stelle einen Beurteilungsspielraum in der Frage ein, was nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sind.

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