Die aktuellen Planungen der Bundesregierung, ein flächendeckendes, öffentlich zugängliches Ladesäulennetz – insbesondere mit aktiver Beteiligung der Gemeinden – aufzubauen, sehen die bayerischen Kommunen äußerst kritisch. So hat sich der Landesausschuss des Bayerischen Gemeindetags am 15. Juni 2016 vehement dagegen ausgesprochen, dass auch die Kommunen am Aufbau der Infrastruktur für die Elektromobilität finanziell beteiligt werden.
Es kann nicht sein, dass wir für ein selbstgewähltes Ziel des Staates eine Mitfinanzierungslast bekommen“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags.
„Die Elektro-Infrastruktur darf nicht auf Kosten der Kommunen aufgebaut werden.“
Sie stelle eine überörtliche Aufgabe und keine Aufgabe der kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern dar. In erster Linie sollten private Betreiber für die Errichtung der Ladesäulen gefunden werden.
Für die Kommunen gilt, dass Elektromobilität nach heutigem Stand nicht zur Daseinsvorsorge gezählt wird, d.h. zur Sicherung der Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden die Gemeinen lediglich unterstützend und in Abwägung mit anderen freiwilligen Aufgaben tätig.
Der Aufbau einer überörtlichen E-Infrastruktur ist im Übrigen keine örtliche Angelegenheit“, erläuterte Dr. Uwe Brandl.
„Warum auch immer die Bundesregierung jetzt so massiv und großzügig in das Subventionssäckel der Elektromobilität greift – auf Kosten der Kommunen darf das nicht passieren!“, sagte Dr. Brandl.
Die Kommunen sind weiterhin bereit, sich für die Elektromobilität in Bayern zu engagieren. Insbesondere, wenn es um den kommunalen Fuhrpark geht und sich für kurze Distanzen in der Gemeinde Elektrofahrzeuge einsetzen lassen. Auch wenn es darum geht, privilegierte Parkplätze für Elektrofahrzeuge und Flächen für Ladestationen in den Gemeinden auszuweisen. Ebenso haben einige Gemeinden bereits innovative Kooperationen mit Tourismusverbänden und E-Mobilitätsinitiativen zur Einführung der Elektromobilität initiiert. Im kommunalen Praxistest haben die Rathauschefs dabei neben positiven allerdings auch negative Erfahrungen gemacht.
In der Bayerischen Staatszeitung hat der Bayerische Gemeindetag am 1.7.2016 zur Elektrifizierung des Verkehrs sowie zum Aufbau der Ladeinfrastruktur in Bayern ausführlich Stellung genommen.
Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 30.06.2016
