Aus der Antwort des StMI vom 06.06.2016 auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze (Bündnis 90/ Die Grünen) ergibt sich, dass in den vergangenen fünf Jahren 33 Auskunftsansprüche von Journalisten und Bürgern gegenüber obersten und oberen Landesbehörden oder Regierungen gerichtlich geltend gemacht wurden. Im Einzelnen:
- 25 Ansprüche nach Art. 3 BayUIG,
- 3 Ansprüche nach Art. 4 BayPrG,
- 2 Ansprüche nach § 2 VIG,
- 2 Ansprüche nach Art. 11 BayVSG,
- 1 Anspruch nach § 1 IFG.
Eine Klage sei bislang (teilweise) erfolgreich gewesen. Für mehrere noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren könne diesbezüglich noch keine Aussage getroffen werden.
- Detailliertere Informationen: LT-Drs. 17/11921 v. 12.08.2016 (PDF)
- Vgl. auch Troidl, Akteneinsicht und Informationszugang – Transparenz 2.0 (25.11.2013)
- Vgl. auch Koehl, Rezension zu Troidl, Akteneinsicht im Verwaltungsrecht – Informationszugang gemäß VwVfG, VwGO, UIG, VIG, IFG u.a. (C.H.Beck, 2013) [22.12.2013]
Ass. iur. Klaus Kohnen
