Aktuelles

BayVGH: Ersatz von Bestattungskosten durch entferntere Angehörige

Sachgebiet: Kommunalrecht / BayVGH, Beschl. v. 10.10.2016 – 4 ZB 16.1295 / Weitere Schlagworte: nähere Angehörige mit ausländischem Wohnsitz; Zahlungsbereitschaft / Landesrechtliche Normen: BestG; VwZVG

Leitsatz:

Zum Ersatz von Bestattungskosten kann die Gemeinde auch entferntere Angehörige eines Verstorbenen ausnahmsweise heranziehen, wenn sie nach den Umständen annehmen muss, dass die vorrangig bestattungspflichtigen näheren Angehörigen nicht zur freiwilligen Zahlung bereit sind und ein ihnen zugestellter Kostenbescheid mangels eines inländischen Wohnsitzes nicht erfolgreich vollstreckt werden könnte.

  • Zum Volltext
  • Jeden Montag neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat: der BayRVR-Leitsatzreport