Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Lotterierecht / BayVGH, Beschl. v. 07.11.2016 – 10 BV 16.962 / Weitere Schlagworte: Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten
Leitsatz:
Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit erstmals im Rahmen eines Verfahrens der Anhörungsrüge ist grundsätzlich unzulässig (Anschluss an VGH BW, Beschl. v. 08.06.2016 – 1 S 783/16 – juris).
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