Es standen zwei Erste Lesungen auf der Tagesordnung: (1) Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) und weiterer Rechtsvorschriften – Stichworte: Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Angleichung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen) und (2) Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur (Bayerisches Agrarstrukturgesetz – BayAgrG) – Stichworte: Absenkung der Genehmigungsfreigrenze für die dingliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Die nächste Plenarsitzung ist für den 22.11.2016 anberaumt.
In erster Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) und weiterer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 17/13793
- Stichworte: Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Angleichung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen ehrenamtlicher Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Weisungsbefugnis der Katastrophenschutzbehörden auch bei Vorbereitungsmaßnahmen; Änderungen des BayKSG, BayRDG und der AVBayRDG.
- Aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
- Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).
- Eine aktuelle und fortlaufend aktualisierte Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.
Einschlägige Tweets aus dem Landtag:
Notfalleinsätze: Gleichstellung der freiwilligen Helfer soll kommenhttps://t.co/KdGqhGpuK9
— Bayerischer Landtag (@Landtag_Bayern) November 10, 2016
#SPD: Im Interesse der Ehrenamtlichen muss es #Gleichstellung im #Rettungswesen geben. https://t.co/Qh32MnSrho #ltby #Rettergleichstellung
— BayernSPD Landtagsfraktion (@BayernSPD_Lndtg) November 10, 2016
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur (Bayerisches Agrarstrukturgesetz – BayAgrG), LT-Drs. 17/13794
- Stichworte: Absenkung der Genehmigungsfreigrenze für die dingliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; Absenkung Grundstücksmindestgröße für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts.
- Aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
- Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).
- Eine aktuelle und fortlaufend aktualisierte Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
