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Disziplinarrecht: Abgrenzung von inner- und außerdienstlichem Verhalten

§ 34 Satz 3 BeamtStG a.F., § 47 Abs. 1 BeamtStG, Art. 6 Abs. 1 Nr. 2, Art. 8 BayDG

Disziplinarverfügung gegen städtischen Kämmerer; Geldbuße über 3.500 Euro; Abgrenzung von inner- und außerdienstlichem Verhalten; Dienstbezug (hier verneint); Disziplinarrechtliche Relevanz von Beleidigungen und bedrängendem Verhalten

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.01.2024, Az. 16a D 23.1397

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern

Mit dem vorliegenden Urteil hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) auf die Berufung eines städtischen Kämmerers (nachfolgend: der Kläger) ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts (VG) München vom 15.02.2022 sowie eine Disziplinarverfügung der Landesanwaltschaft Bayern – Disziplinarbehörde – vom 09.04.2018 auf. Der Disziplinarsenat kam zu dem Ergebnis, dass gegen den Kläger zu Unrecht die Disziplinarmaßnahme der Geldbuße in Höhe von 3.500 Euro verhängt wurde (vgl. Rn. 14).

Die dem Kläger vom VG zur Last gelegten Sachverhalte werden in Rn. 4 und 5 des vorliegenden Urteils wiedergegeben und betreffen das Verhalten des Klägers gegenüber Frau X, welche vom VG als Zeugin vernommen worden war. Dabei ging es u. a. um Beleidigungen und ein bedrängendes Verhalten des Klägers gegenüber Frau X.

Zwar hatte der Senat keine Zweifel daran, dass sich der Kläger gegenüber Frau X in der in der streitgegenständlichen Disziplinarverfügung festgestellten und ihm zur Last gelegten Art und Weise verhalten hat (vgl. Rn. 15). Der BayVGH sah das Verhalten jedoch – anders als im angefochtenen Urteil angenommen – als außerdienstlich an. Als solches erfülle es nicht den Tatbestand eines Dienstvergehens, weil es nach den gesamten Umständen des Falles nicht im besonderen Maße geeignet sei, das Vertrauen in einer für das Amt des Klägers bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG).

Folgende Aussagen sind aus Sicht der Landesanwaltschaft Bayern hervorzuheben:
  1. Die vorzunehmende Abgrenzung von innerdienstlichem zu außerdienstlichem Verhalten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nicht nur anhand einer formellen Dienstbezogenheit (zeitlicher/örtlicher Zusammenhang), sondern in erster Linie danach vorzunehmen, wie sich das Fehlverhalten des Beamten auf seinen Amtsbereich ausgewirkt hat (materielle Dienstbezogenheit). Abzustellen ist darauf, ob ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem vom Beamten ausgefüllten Amt besteht; stellt sich das Verhalten bei materieller Betrachtung als das eines Privatmannes dar, ist es als außerdienstliches zu würdigen (vgl. Rn. 19 m.w.N.).
  2. Unter Beachtung dieser Maßstäbe gelangte der Senat zu der Einschätzung, dass sich das Verhalten des Klägers, dessen Bewertung nur einer einheitlichen Betrachtung zugänglich sei, als (insgesamt) außerdienstlich darstelle (vgl. Rn. 20). Es fehle am wesentlichen Merkmal der materiellen Dienstbezogenheit (vgl. Rn. 22 f.). Der BayVGH hob hervor, dass die formelle Dienstbezogenheit für die Annahme eines innerdienstlichen Verhaltens nicht hinreichend sei (vgl. Rn. 24). Die im vorliegenden Fall genannten formalen Umstände (Einbestellen von Frau X in das Rathaus, Verwendung des Diensttelefons und des dienstlichen E-Mail-Accounts, Besuch in der Mittagspause zusammen mit Kollegen aus dem Rathaus) besäßen keine hinreichende Aussagekraft, um über die fehlende (materielle) Dienstbezogenheit hinwegzuhelfen.
  3. Der BayVGH stellte klar, dass das – unzweifelhaft vorliegende – außerdienstliche Fehlverhalten des Klägers kein Dienstvergehen darstelle, weil es nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG erfülle (vgl. Rn. 28). Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ist ein Verhalten außerhalb des Dienstes nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderer Weise geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Die Beeinträchtigung des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), also auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer gesetzestreuen Verwaltung beziehen (vgl. Rn. 29 m.w.N.). Unter Anwendung dieser noch näher dargestellten Grundsätze gelangte der Senat zu der Bewertung, dass das vorgeworfene (außerdienstliche) Verhalten des Klägers nicht als disziplinarwürdig einzustufen sei und daher kein Dienstvergehen darstelle. Es weise bereits keinen hinreichenden Bezug zu seinem Statusamt auf (vgl. näher Rn. 30).

Das Urteil des BayVGH liegt auf der Linie der Rechtsprechung des BVerwG. Danach ist sowohl eine formelle als auch eine materielle Betrachtung maßgeblich und geboten, wobei sich die Abgrenzung „in erster Linie“ nach der materiellen Dienstbezogenheit richtet (vgl. BVerwG, B.v. 28.08.2018, Az. 2 B 5/18, juris Rn. 21 f.). Da die disziplinarrechtliche Abgrenzung von inner- und außerdienstlichem Verhalten in der Rechtsanwendung immer wieder Schwierigkeiten bereitet, ist es aus Sicht der Landesanwaltschaft Bayern zu begrüßen, dass die vorliegende Entscheidung des BayVGH hierfür weitere wichtige Kriterien für die Praxis bietet.

Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl ist bei der Landesanwaltschaft Bayern Ständiger Vertreter des Generallandesanwalts.

 

 

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