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Kreditwürdigkeitsprüfung öffentlich-rechtlicher Körperschaften

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Diese Thematik war Teil einer Schriftlichen Anfrage im Bayerischen Landtag. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gab hierzu nachfolgend unten vermerkte Antwort vom 7.6.2023:

„Die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an kreditvergebende Unternehmen unterscheiden sich in Details bei der Vergabe von Krediten an Unternehmen, Verbraucher oder öffentlich-rechtliche Körperschaften. Sachverhalts- und rechtsformabhängig können bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften deutliche Erleichterungen bzw. Privilegierungen bestehen (bspw. § 21 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 3 KWG). Kreditinstitute haben bereits nach den hergebrachten kaufmännischen Grundsätzen vor und während der Kreditgewährung die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers sorgfältig zu prüfen bzw. zu überwachen, um die Risiken der konkreten Kreditvergabe zu erkennen. Im Gesetz über das Kreditwesen (KWG) wurde dies in den § 18 KWG (Kreditunterlagen) und § 25a KWG (Besondere organisatorische Pflichten) und seit 2018 speziell für Verbraucherdarlehen in § 18a KWG geregelt.

Hinzu treten insbesondere die Mindestanforderungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an das Risikomanagement (MaRisk), die u.a. auch auf den Kreditvergabeprozess näher eingehen. Der Gesetzgeber unterstellt die Bonität der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sodass auf eine qualifizierte Risikokontrolle und -steuerung der Kreditvergabe an diese Kreditnehmer verzichtet werden kann. Die Entscheidung über die konkreten Vorgaben zur Risikoeinschätzung und Kreditentscheidung liegt letztlich in der alleinigen Verantwortung der Kreditinstitute. Die Kapitaldienstfähigkeit ist besonders zu berücksichtigen, wobei die Intensität der Beurteilung vom Risikogehalt des Kreditengagements für das Kreditinstitut abhängt.“

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, dem Staatsministerium der Justiz und dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vom 7.6.2023 (LT-Drs. Nr. 18/29278).

Entnommen aus der Gemeindekasse Bayern Heft 4/2024, Rn. 33.