Gesetzgebung

GVBl (19/2016): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) verkündet

Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 350). Es tritt am 20.12.2016 in Kraft. Stichworte: Fortführung der staatlichen Förderung für das Lokalfernsehen; Digitalisierung des Hörfunks: Förderauftrag der BLM.

Weitere Informationen:

  • Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier.
  • Vorgangsmappe des Landtags: hier. 
  • Überblick über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Freistaat: hier.

Ass. iur. Klaus Kohnen