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Bayerischer Gemeindetag: Bauen muss bezahlbar bleiben! – Deponien nehmen kaum noch Bauschutt und Bodenaushub an

Der Bayerische Gemeindetag weist auf einen aktuellen Missstand hin, der derzeit den Planern, Bauherren und Bauunternehmern großes Kopfzerbrechen bereitet: Wer ein Haus, eine Schule oder eine Turnhalle bauen will, muss seit kurzem den Bodenaushub über weite Strecken abtransportieren lassen, weil örtliche Deponien entweder keinen Aushub mehr entgegennehmen oder drastisch gestiegene Gebühren dafür verlangen. Grund dafür sind neue Vorschriften über den Umgang mit mineralischen Bauabfällen. So haben beispielsweise die Deponiebetreiber mehr und kostenintensivere Auflagen und Anforderungen zu erfüllen, als noch vor wenigen Jahren.

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Insbesondere die Anforderungen an technische Sicherungsmaßnahmen, aber auch an die Eigen- und Fremdüberwachung mit Einrichtung von Grundwassermessstellen und deren Beprobung und Analyse werden immer aufwendiger und kostspieliger. Teilweise werden mittlerweile auch von Privat- und Kleinanlieferern Deklarationsanalysen gefordert oder deren Bodenaushub bzw. Bauschutt nicht mehr angenommen. Vor allem Südbayern leidet darunter, dass Bodenmaterial aus Mooren oder Torf derzeit nicht mehr verfüllt oder deponiert werden darf.

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl dazu:

„Bauen muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben! Bei allem Verständnis für Umweltschutz, Gewässerreinhaltung und Altlastenvermeidung: Es kann nicht sein, dass der ’normale‘ Häuslebauer sein Haus nurmehr unter größten Schwierigkeiten und mit einer gewaltigen Kostensteigerung bauen (lassen) kann, weil die rechtlichen Anforderungen mittlerweile so hoch gesetzt worden sind, dass sie kaum noch jemand erfüllen kann. Wir brauchen dringend ein politisches Spitzengespräch mit dem Freistaat Bayern, um auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, ein gesundes Maß zwischen Umweltschutz einerseits und dem Recht auf Bauen zu erträglichen Preisen zu erzielen.“

Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 21.04.2017

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