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18. Mai 2017

Gesetzgebung

Landtag: 104. Plenum (18.05.2017) – behandelte Gesetzentwürfe

Aktuelles

BGH: Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ – Vorlage an EuGH

Aktuelles

Landtag: Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern

Aktuelles

StMAS: Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern

Aktuelles

EU-Kommision: Bericht über die Anwendung der EU-Charta der Grundrechte im Jahr 2016

Gesetzgebung

BMUB: Bundestag beschließt Hochwasserschutzgesetz II

Gesetzgebung

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Sportwetten)

Aktuelles

Bayerischer Städtetag: Arbeitskreis „Militärkonversion“ des Bayerischen Städtetags in Erding...

Aktuelles

StMUV: Nationalpark-Suche ausgeweitet – Frankenwald wird vierte Region für möglichen...

Aktuelles

BFH: Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Aktuelles

BGH: Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ – Vorlage an EuGH

Aktuelles

BVerfG: Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache...

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