Staatsminister Dr. Marcel Huber zum ersten Bericht des Beauftragten für Bürokratieabbau Walter Nussel im Kabinett: „Bürokratieabbau ist Kernanliegen der Staatsregierung / Verzicht auf unnötige Vorschriften stärkt Vitalität unserer Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Bayern“ / Regionalkonferenzen zum Bürokratieabbau geplant
Drei Monate nach der Einsetzung eines eigenen Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau hat der Landtagsabgeordnete Walter Nussel heute dem Ministerrat die Schwerpunkte seiner Arbeit erläutert. Staatsminister Dr. Marcel Huber erklärte dazu:
„Der Freistaat Bayern hat als einziges Bundesland einen unabhängig und ehrenamtlich tätigen Beauftragten für den Bürokratieabbau geschaffen. Damit setzen wir konsequent unseren Kurs fort, Bürger und Unternehmen von unnötigen Vorschriften zu entlasten und so die Vitalität unserer Gesellschaft und des Wirtschaftsstandorts Bayern zu stärken.“
Seit 2003 wurden mehr als 40% aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. Dank der bundesweit einmaligen Paragraphenbremse ist seit 2013 die Zahl der Gesetze nochmal um 5% und die der Verwaltungsvorschriften um 20% gesunken. Staatsminister Dr. Marcel Huber hat zuletzt am 05.05.2017 im Rahmen seiner Offensive zur Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern einen „Leitfaden für Vereinsfeiern“ vorgestellt, der ehrenamtliche Vereine bei der Planung und Durchführung von Brauchtumsfesten unterstützt.
Staatsminister Dr. Marcel Huber:
„Der Bürokratieabbau ist ein Kernanliegen der Staatsregierung. Schon jetzt gibt es bei uns ein Viertel weniger Gesetze und Verordnungen als im Länderdurchschnitt. Trotzdem wollen wir noch mehr erreichen, im Dialog mit den Bürgern, Unternehmen und Verbänden. Das ist die Aufgabe des neu geschaffenen Beauftragten, der hierzu Regionalkonferenzen in jedem Regierungsbezirk durchführen will und zahlreiche Gespräche führt. Walter Nussel hat sich mit großer Energie an die Arbeit gemacht. In den Bereichen Brandschutz, Gaststättenrecht sowie Land- und Forstwirtschaft wird der Beauftragte Vorschläge machen, wie wir den Menschen noch mehr Spielräume geben können, ohne Abstriche etwa bei der Sicherheit zu machen.“
Der Beauftragte für den Bürokratieabbau ist als unabhängige Beratungseinrichtung bei der Staatskanzlei angesiedelt. Mit seiner Geschäftsstelle nimmt der Beauftragte Anliegen von Bürgern, Unternehmen und Verbänden auf und prüft unter Einbeziehung der zuständigen Behörden, ob im konkreten Fall Erleichterungen möglich sind. Der Beauftragte berichtet zudem mindestens einmal in jeder Legislaturperiode dem Ministerrat und entwickelt Empfehlungen, wie durch Deregulierung Bürokratiekosten reduziert werden können.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 23.05.2017
