Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat auf dem Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl eine Neubewertung der rentenrechtlichen Behandlung von Spätaussiedlern gefordert. Bayern habe deshalb im Bundesrat einen Landesantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler neu zu bewerten.
Herrmann begründet die Forderung der Bayerischen Staatsregierung: Mit Rücksicht auf das niedrigere Lohnniveau im Osten mussten Spätaussiedler, die in den 90er Jahren nach Deutschland kamen, deutliche Kürzungen ihrer Rentenansprüche hinnehmen. Damit wollte man damals Ungleichgewichte zu den Rentenansprüchen in den neuen Ländern vermeiden.
Herrmann: „Diese Leistungsbeschränkungen haben sich auf die Renten der Spätaussiedler erheblich ausgewirkt: Derzeit sind von diesen Kürzungen etwa 760.000 Rentnerinnen und Rentner betroffen.“
Die monatliche Höchstrente liege zum Teil nur auf Grundsicherungsniveau.
„Die Vertriebenenverbände weisen zu Recht auf eine drohende Altersarmut von Spätaussiedlern hin.“
Nunmehr werde mit dem neuen Rentenüberleitungsabschlussgesetz die Renten in ganz Deutschland bald in vollem Umfang angeglichen.
Herrmann: „Spätestens jetzt, mit dem Abschluss der Rentenangleichung, ist der Zeitpunkt gekommen, eine Neubewertung der rentenrechtlichen Behandlung von Spätaussiedlern vorzunehmen. Wir müssen die damals getroffenen Einschränkungen für Spätaussiedler auf den Prüfstand stellen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!“
Bayern ist und bleibe gerne ein verlässlicher Partner der Siebenbürger Sachsen, so der Minister. Der Freistaat und Rumänien pflegten einen intensiven Austausch, wozu man eine gemeinsame ständige bayerisch-rumänische Arbeitskommission gegründet habe, mit der man auch Kooperationsprojekte und Informations- und Erfahrungsaustausch vereinbart. Es sei inzwischen auch gute Tradition, dass die Vertreter der Siebenbürger Sachsen an diesen Besprechungen teilnehmen.
Herrmann: „Denn wir wollen Kooperationen, die die Betroffenem einbinden und ihre Interessen berücksichtigen.“
StMI, Pressemitteilung v. 04.06.2017
Redaktioneller Hinweis
Der Antrag des Freistaates Bayern in Sachen Spätaussiedler bezieht sich auf TOP 21 der 956. Bundesratssitzung v. 31.03.2017 Bundesratssitzung (Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung – Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz).
